09
2019

Eilmeldung: Ein zeitlicher Aufschub für Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen bzw. Kassensystemen

Der Dipl. Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf schrieb folgendes zu dieser Eilmeldung:

Bund  und  Länderfinanzverwaltungen  haben  auf  der  Referatsleitersitzung

eine  Nichtaufgriffsregelung  hinsichtlich  der  Implementierung  von

technischen  Sicherheitseinrichtungen  bei  elektronischen  Kassen

(systemen)  bis  zum  30.  September  2020  beschlossen.

 

Unternehmen  mit  elektronischen  Registrierkassen  bzw.  Kassensystemen

wurden  mit  dem  sog.  Kassengesetz  verpflichtet,  diese  ab  dem  1.1.2020

mit  einer  zertifizierten  technischen  Sicherheitseinrichtung  (tSE)

auszurüsten.

 

Da  zurzeit  jedoch  noch  keine  zertifizierten  Sicherheitslösungen  am  Markt

erhältlich  sind  und  voraussichtlich  erst  im  Oktober  2019  die  ersten  –

vorläufig  zertifizierten  –  tSEs  verfügbar  sein  werden,  ist  absehbar,  dass

eine  flächendeckende  Ausstattung  aller  geschätzt  2,1  Millionen  Kassen  in

Deutschland  bis  zu  diesem  Stichtag  1.1.2020  nicht  mehr  möglich  ist.

 

Der  DIHK  hatte  mehrfach  gegenüber  Politik,  dem  BMF  und  den

Finanzverwaltungen  der  Länder  auf  dieses  Problem  hingewiesen  und

eine  rasche  und  sachgerechte  Lösung  für  unsere  Unternehmen

angemahnt.  Unterstützt  wurde  dieses  Vorgehen  durch  eine  koordinierte

bundesweite  Ansprache  der  Industrie-  und  Handelskammern  gegenüber

ihren  Landesfinanzministerien.

 

Das  Bundesministerium  der  Finanzen  hatte  bereits  im  Juli  2019

gegenüber  dem  DIHK  erklärt,  eine  zeitlich  befristete

Nichtaufgriffsregelung  mit  den  Ländern  zu  vereinbaren.

 

Auf  der  aktuellen  Bund-Länder-Arbeitsgruppensitzung  (25./26.

September  2019)  wurde  nunmehr  eine  entsprechende

Nichtaufgriffsregelung  mit  Wirkung  bis  zum  30.  September  2020

beschlossen.

 

Zugleich  wurde  vereinbart,  dass  entsprechende  Meldungen  der

Unternehmen  erst  bei  Verfügbarkeit  eines  elektronischen

Meldeverfahrens  durch  die  Finanzverwaltungen  erfolgen  müssen.  Hierzu

wird  zeitnah  ein  entsprechendes  BMF-Schreiben  veröffentlicht  werden.

 

Hinweis:  Mit  einer  derartigen  Nichtbeanstandungsregelung  kann  dem

Umstand  Rechnung  getragen  werden,  dass  eine  flächendeckende

Ausstattung  der  Kassen  nicht  mehr  fristgerecht  möglich  ist.  Unternehmen

bekommen  nunmehr  ausreichend  Zeit,  die  für  ihre  Kassensysteme

passenden  Sicherheitseinrichtungen  auszuwählen  und  zu

implementieren.  Jedoch  dürfen  die  Maßnahmen  nicht  auf  die  lange  Bank

geschoben  werden,  vielmehr  sollten  die  Betriebe  rasch  auf  ihre

Kassenhersteller  zugehen,  um  gemeinsam  passgenaue

Sicherheitslösungen  finden.  Hierzu  empfiehlt  es  sich,  einen  Zeitplan  für

die  Umstellung  zu  erstellen  und  die  vorgenommenen  Maßnahmen  zu

dokumentieren.

 

Ihre Antje Bricusse-Gerdes

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