05
2019

Ermäßigter Steuersatz oder nicht – das ist hier die Frage?!

Bei der Lieferung von Speisen ist seit Jahren die Frage, ob der Umsatzsteuersatz 7 % oder 19 % beträgt, ein Dauerbrenner – zuletzt 2013 durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) angefeuert. Die Finanzverwaltung reagierte damit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg und des Bundesfinanzhofs (BFH), die die bislang geltende Praxis der Finanzverwaltung teilweise als rechtswidrig eingestuft hatten.

Im Kern geht es um eine Problematik, die für Sie als in der Gastronomie tätigen Unternehmer zu den wesentlichsten steuerlichen Fragen Ihres Berufs gehört, denn die Kalkulation der Preise ist unmittelbar von dieser Frage abhängig.

Eine Speise, die nur mit 7 % versteuert wird, können Sie den Kunden deutlich günstiger anbieten.

Es geht also bei der Abgrenzung um die Frage, ob eine reine sogenannte Speisenlieferung vorliegt oder eine nicht steuerbegünstigte Dienstleistung (sogenannte sonstige Leistung).

Wird die Speisenabgabe als sonstige Leistung eingestuft, greift der Regelsteuersatz von 19 %.

Liegt dagegen eine Speisenlieferung vor, müssen Sie diese lediglich mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % versteuern.


Hinweis

Die Lieferung von Getränken – wie Cola, Limonade, Bier oder Wein – unterliegt immer dem Regelsteuersatz. Dies trifft auch auf trinkfertigen Kaffee zu. Ein „Coffee to go“ schlägt daher mit 19 % zu Buche. Lediglich bei einer Lieferung von Milch oder Milchmixgetränken kann eine ermäßigte Besteuerung gegeben sein. Sofern es sich um Milchmixgetränke handelt, muss der Anteil der Milch mindestens 75 % betragen. Beim Café Latte kommt es also darauf an, dass der Anteil an Espresso und anderen Zusätzen nicht mehr als 25 % beträgt.   


Die Finanzverwaltung hat auf den Druck der Rechtsprechung reagiert und die Besteuerungspraxis geändert.

Hintergründe

Die Änderung der Verwaltungsauffassung geht auf zentrale Urteile des EuGH und des BFH zur Abgabe von Speisen und Getränken zurück: Ende des Jahres 2009 legte der BFH dem EuGH gleich etliche Fragen zur Besteuerung der Speisenlieferung durch mehrere sogenannte Vorabentscheidungsersuchen vor. Die Fragestellungen betrafen dabei die Besteuerung unterschiedlicher gastronomischer Sachverhalte. Im Einzelnen ging es um die folgenden Fälle:

    • Speisenlieferung durch einen Partyservice,
    • Umsätze aus dem Betrieb eines Imbisswagens,
    • Umsätze eines Imbissstands stationären Schwenkgrills sowie
    • Umsätze eines Multiplexkinos durch den Verkauf von Nachos und Popcorn im Foyer.

 

Schon 2011 hatte der EuGH zu diesen Fragen einheitlich Stellung genommen. Im Kern legte er sein Augenmerk auf dem Komplexitätsgrad der Zubereitung einer Speise und machte den zugrundeliegenden Steuersatz unter anderem davon abhängig, ob es sich um eine Standard-Speise handelt oder nicht. Die wesentlichen Grundsätze aus dem Urteil lauten:

  1. Die Herstellung und Zubereitung einfacher Speisen (sogenannte Standardspeisen) stellt keine sonstige Leistung dar, die zu einer Besteuerung mit dem Regelsteuersatz führt. Damit liegen an Imbissständen -wagen oder beim Verkauf von Popcorn oder Nachos in einem Kinofoyer Speisenlieferungen vor, die dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen.
  2. Die Tätigkeit eines Partyservice wird im Regelfall als sonstige Leistung eingestuft, die mit 19 % versteuert werden muss. Lediglich in den Fällen, in denen Standard-Speisen durch den Partyservice geliefert werden, greift die ermäßigte Besteuerung.

Die deutschen Finanzgerichte haben sich diesen Urteilsgrundsätzen des EuGH angeschlossen!

Unschädliche Dienstleistungen

Die nachfolgenden Dienstleistungen, die üblicherweise im Zusammenhang mit einer Speisenlieferung vorkommen können, führen nicht zu einer Besteuerung mit dem Regelsteuersatz:

    • die Darbietung von Waren in Regalen
    • die Beigabe von Einwegbesteck und -geschirr
    • die Bereitstellung von Papierservietten
    • das Verpacken
    • die Abgabe von Senf, Ketchup, Mayonnaise oder Apfelmus
    • die Bereitstellung von Abfalleimern an Kiosken, Verkaufsständen oder Würstchenbuden
    • die Bereitstellung von Einrichtungen und Vorrichtungen, die in erster Linie dem Verkauf von Waren dienen (beispielsweise Verkaufstheken und -tresen sowie Ablagebretter an Kiosken, Verkaufsständen oder Würstchenbuden)
    • die bloße Erstellung von Leistungsbeschreibungen (beispielsweise Speisekarten oder -pläne)
    • die allgemeine Erläuterung des Leistungsangebots
    • der Einzug des Entgelts für Schulverpflegung von den Konten der Erziehungsberechtigten
    • der Transport der Speise zum Kunden (beispielsweise Pizzalieferdienst oder Partyservice)
    • das Warmhalten der Speisen

 

Schädliche Dienstleistungselemente

Nach Auffassung des BMF führen alle Dienstleistungen, die nicht notwendig mit der Vermarktung verbunden sind, in die Besteuerung mit 19 %. Diese sogenannten schädlichen Dienstleistungselemente führen dazu, dass der Schwerpunkt der Leistung nicht mehr auf der Speisenlieferung liegt, sondern auf der Dienstleistung.

Die folgenden Leistungen zählen zu den schädlichen Dienstleistungselementen:

    • die Bereitstellung einer Infrastruktur, die die Bewirtung fördert (beispielsweise Räumlichkeiten, Tische, Bänke, Bierzeltgarnituren oder Stühle)

Hinweis

Dabei kommt es nicht auf die Qualität der Infrastruktur an. Damit eine sonstige Leistung angenommen werden kann, genügt schon eine Abstellmöglichkeit für Speisen und Getränke mit Sitzgelegenheit.


    • das Servieren der Speisen und Getränke
    • die Gestellung von Bedienungs-, Koch– oder Reinigungspersonal
    • die Überlassung von Geschirr oder Besteck zur Nutzung
    • die Überlassung von Mobiliar (beispielsweise Tische und Stühle) zur Nutzung außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers (etwa beim Partyservice)
    • die Reinigung oder Entsorgung überlassener Gegenstände (beispielsweise Reinigung von Geschirr oder Entsorgung von Einweggeschirr)
    • die individuelle Beratung und Information bei der Auswahl der Speisen und Getränke
    • die Beratung und Information der Kunden hinsichtlich der Zusammenstellung und Menge von Mahlzeiten für einen bestimmten Anlass (beispielsweise Beratung durch einen Partyservice).

Wenn Sie als Unternehmer im Zuge einer Speisenlieferung eine der aufgezählten Dienstleistungen erbringen, führt dies zu einer Besteuerung des gesamten Umsatzes mit 19 %.

Diese Aufstellung mutet teilweise recht skurril an. Hier zeigt sich auch wieder die Absurdität des Steuerrechts. So ist beispielsweise die allgemeine Beratung des Leistungsangebots steuerunschädlich, während eine individuelle Beratung und Information bei der Auswahl der Speisen und Getränke zum Regelsteuersatz führt.

Ihre 

Antje Bricusse-Gerdes

 

Kategorisiert in: ,