02
2019

Wie zu erwarten soll das Finanzamt fast alles dürfen.

Sie wissen ja: Neben den verschärften Vorschriften, die der Fiskus seit dem 01.01.2017 für Registrierkassen vorgibt, hat auch der Gesetzgeber inzwischen Regelungen für moderne Kassensysteme vorgegeben.

Diese finden im Gesetz „zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ Ausdruck.

Durch dieses Gesetz ist der Fiskus seit dem 01.01.2018 berechtigt, die Kassenaufzeichnungen unangekündigt in Form einer sog. Kassennachschau zu prüfen.

Mittlerweile hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem Schreiben Details der Kassennachschau veröffentlicht.

Grundsätzlich dient die Kassennachschau der zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen sowie von deren Übernahme in die Buchführung.

Dabei werden unter einer Kasse verstanden:

  • alle elektronischen oder computergestützten Kassensysteme
  • Registrierkassen
  • Offene Ladenkassen
  • App-Systeme
  • Taxameter
  • Waagen mit Registrierkassenfunktion
  • Geldspielgeräte

 

Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung kann der Finanzbeamte insbesondere auch einen sog. „Kassensturz“ verlangen, um den aktuellen Kassenbestand laut Kassenbuchführung mit dem tatsächlich vorhandenen Bargeldbestand abzugleichen.

 

Welche Befugnisse hat nun das Finanzamt bei der Kassennachschau?

 

Eine Kassennachschau kann unangekündigt erfolgen. Dies wird sehr wahrscheinlich auch die Regel sein.

Finanzbeamte dürfen dazu Geschäftsgrundstücke und Geschäftsräume während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten.

Dabei dürfen Sie beobachten ohne sich auszuweisen.

Ein Prüfer muss sich erst dann ausweisen, wenn er von Ihnen verlangt, der Öffentlichkeit nicht zugängliche Geschäftsräume zu betreten oder Einsicht in Kassenunterlagen oder sonstigen Organisationsunterlagen zu erhalten.

 

Hinweis:

Sie sollten für die Kassennachschau gewappnet sein. Legen Sie entsprechende Unterlagen, wie Aufzeichnungen, Bücher und die für die Kassenführung relevanten sonstigen Organisationsunterlagen (hierzu gehört insbesondere auch die Vorlage der Bedienungsanleitung des Kassensystems) bereit und gewährleisten Sie, dass eine Weitergabe der elektronischen Daten an den Prüfer problemlos möglich ist.

Aber: Über die Kassen hinaus hat der Prüfer allerdings keine weitere Durchsuchungsbefugnis, das heißt, er darf nicht etwa in Schränke hineinschauen oder andere betriebliche Räumlichkeiten betreten.

Hinweis:

Im Regelfall soll eine Kassennachschau während der üblichen Geschäftszeiten erfolgen. Laut BMF kann sie jedoch auch außerhalb der Geschäftszeiten erfolgen, wenn im Unternehmen noch oder bereits gearbeitet wird.

Eine Kassennachschau kann nach den Vorstellungen der Finanzverwaltung auch dann durchgeführt werden, wenn der Betriebseigner oder Geschäftsführer nicht persönlich anwesend ist, aber Personen vor Ort sind, die mit der Funktionsweise der Kassen vertraut sind und entsprechende Zugriffsrechte auf die Kassen haben.

Deshalb sollten Sie Ihre Mitarbeiter in Sachen Rechte und Pflichte bei der Kassennachschau schulen und in jedem Fall sicherstellen, dass immer entsprechende Mitarbeiter anwesend sind, die über die Kassennachschau sowie die grundlegenden Rechte und Pflichten Bescheid wissen.

Übrigens: Das Land NRW sieht das anders. Ist der Geschäftsinhaber nicht vor Ort, muss der Prüfer zunächst versuchen, mit ihm Kontakt aufzunehmen. Ist dieser verhindert, hat der Beamte die Erlaubnis zu erfragen, die Kassennachschau mit den angetroffenen Mitarbeitern durchführen zu können. Erteilt der Firmenchef diese nicht, ist die Kassennachschau angeblich beendet. In diesem Fall dürfte man dann aber mit einer kurzfristig angesetzten Betriebsprüfung rechnen

Wenn sie Unterstützung bei der Schulung ihrer Mitarbeiter benötigen schreiben Sie uns an.

 

Im nächsten Blog – Wie sollten Sie sich bei einer Kassennachschau verhalten?

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