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2019

Neuerungen 2018 / 2019

Wir werden uns mit den geplanten Neuerungen befassen und dann explizit mit den Themen für Unternehmer anfangen. Einfach damit das nicht zu viel Input auf einmal ist!

Beginnen wir mit einem Überblick über neue Gesetzgebungsvorhaben.

Nach dem zähen Ringen um die neue Regierung und dem gesetzgeberischen Stillstand, haben der Gesetzgeber und die EU dennoch einige wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, insbesondere zu erwähnen sind:

– das Gesetz zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vorher Jahressteuergesetz 2018)

– die EU-Mehrwertsteuer Richtlinie

– das Familienentlastungsgesetz

– das GKV-Versichertenentlastungsgesetz

 

Werfen wir einen Blick auf die geplanten Änderungen.

Das Gesetz zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde ursprünglich mit „Jahressteuergesetz 2018“ betitelt.

Mit der Umbenennung wurde eine wesentlichste Neuregelung des Gesetzes, die Einführung einer Haftung von Online-Marktplätzen für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, besonders herausgestellt.

Der Einfachheit halber möchte ich das Gesetz nachfolgend weiter mit seinem alten Titel „Jahressteuergesetz 2018“ bezeichnen.

Die Bundesregierung hat das JStG 2018 am 01.08.2018 beschlossen.

Zwar noch nicht 100%ig fix sind die inhaltliche Ausgestaltung und der Zeitplan der EU-MwSt-Richtlinie.

Da die angedachten Änderungen aber so wichtig für Sie sind und einige davon – zumindest nach bisherigem EU-Zeitplan bereits ab 01.01.2019 zu berücksichtigen sind –, möchte ich Ihnen dazu einen kurzen Abriss geben.

Insgesamt gehen jedes Jahr mehr als 50 Mrd. € an Mehrwertsteuern verloren, ein Großteil verursacht durch den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug.

Künftig soll zur Betrugsbekämpfung auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen Mehrwertsteuer erhoben werden.

Darüber hinaus soll ein sog. „zertifizierter Steuerpflichtige“ ZSV eingeführt werden.

Vereinfacht ausgedrückt, sind darunter Unternehmer/ Unternehmen zu verstehen, die bestimmte Kriterien erfüllen und deshalb im Vergleich zu nicht zertifizierten Unternehmen von bestimmten mehrwertsteuerlichen Vergünstigungen profitieren.

 

Das Familienentlastungsgesetz

Wichtig im Rahmen des Familienentlastungsgesetzes ist, dass das Kindergeld ab 01.07.2019 um 10 € pro Monat pro Kind erhöht werden soll und der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend angepasst wird.

Ebenfalls soll der Grundfreibetrag im Jahr 2019 auf 9.168 € und im Jahr 2020 auf 9.408 € angehoben werden.

 

GKV-Versichertenentlastungsgesetz.

Im Rahmen des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes wird ab 01.01.2019 der Beitrag zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und den Arbeitnehmern bzw. Rentnern gezahlt.

Schauen wir uns jetzt die Neuerungen für Unternehmer an.

Gerade für Unternehmer gibt es viele Änderungen zu beachten.

Im Folgenden stelle ich Ihnen die wichtigsten Änderungen vor.

2.1 Update zur Kassenführung und Kassennachschau.

Das ewige Einfalltor für die Betriebsprüfung – die Kasse. In einem Merkblatt hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe die wichtigsten Regeln für eine korrekte Kassenbuchführung zusammengefasst. Dabei werden aktuelle Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei elektronischen Registrier- bzw. PC-Kassen erläutert und es wird auf Zulässigkeit offener Ladenkassen eingegangen. Seit Anfang des Jahres besteht für Finanzämter zudem die Möglichkeit einer unangekündigten Kassennachschau. Diese, sowie die verschärften Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kasse stellen viele Steuerpflichtige vor neue Herausforderungen. Wie soll sich der Unternehmer verhalten?

2.2  Aktuelles zum Investitionsabzugsbetrag (IAB)

Ein weiterer häufiger Streitpunkt mit dem Finanzamt ist der Investitionsabzugsbetrag. Hier schauen wir uns an, wofür überhaupt ein IAB gebildet werden kann. Geht das auch für einen Sportwagen?

2.3 Änderungen bei der Umsatzsteuer

Im Anschluss gehen wir auf die aktuellen Entwicklungen bei der Umsatzsteuer ein. Hier hat der BFH zu erleichterten Rechnungsangaben zur Vorsteuergewährung Stellung genommen. Des Weiteren gehen wir auf die Abschaffung des Pommes-Erlasses, das Wiesn Brezn´ Urteil und die umsatzsteuerlichen Probleme bei Sachbezügen von Arbeitnehmern ein.

In diesem Rahmen veranschauliche ich Ihnen die bereits angesprochenen zeitnahen Sofortmaßnahmen durch die Reform der EU-MwSt-Richtlinie und die generell geplanten Änderungen.

2.4 Tax Compliance/ Internes Kontrollsystem

Im Anschluss gehe ich kurz auf das Thema Tax Compliance ein und erläutere warum ein Internes Kontrollsystem zu empfehlen ist.

Beginnen wir mit einem Update zur Kassenführung.

Die Oberfinanzdirektion hat mit Mitteilung vom 22.02.2018 – OFD Karlsruhe, v. 22.02.2018 – Informationen zum Thema „Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung“ die wichtigsten Punkte für eine ordnungsgemäße Kassenführung zusammengefasst.

Diese sollte jeder „Kassenführer“ kennen und beherzigen. Da diese so wichtig sind und ein Verstoß dagegen bei der nächsten Betriebsprüfung wirklich empfindliche Konsequenzen haben kann, möchte ich zunächst die zu beachtenden Grundsätze nennen:

Es gilt der Grundsatz der Einzelaufzeichnungspflicht für Buchführungspflichtige: Grundsätzlich sind alle Einnahmen und Ausgaben einzeln aufzuzeichnen und diese Einzeldaten zehn Jahre aufzubewahren sind. Nur wenn die Einzelaufzeichnung nicht zumutbar ist, also wenn Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung verkauft werden, so gilt die Einzelaufzeichnungspflicht aus Zumutbarkeitsgründen nicht. Dann können die Bareinnahmen anhand eines Kassenberichts nachgewiesen werden.

 

Wichtig ist, dass die erklärten Betriebseinnahmen auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfbar sein müssen und der Bargeldbestand täglich zu zählen ist, wobei ein Zählprotokoll nicht zwingend ist.

Darüber hinaus ergibt sich aus den umsatzsteuerlichen Vorschriften eine Einzelaufzeichnungspflicht auch für Einnahmenüberschussrechner. Im Gegensatz zur Aufzeichnung im Kassensystem besteht nicht die Pflicht zur Verbuchung eines jeden Geschäftsvorfalls. Es reicht aus, gleiche Waren mit demselben Einzelverkaufspreis in einer Warengruppe zusammenzufassen, sofern die verkaufte Menge bzw. Anzahl ersichtlich bleibt.

 

Ebenfalls ist die Zahlungsart zu erfassen, d.h., nur Barumsätze sind im Kassenbuch festzuhalten. Unbare Zahlungen sind auf separaten Konten abzubilden.

Auch der Einsatz von offenen Ladenkassen ist nach wie vor noch möglich. Es besteht also keine „Registrierkassenpflicht“. Das richtige Führen einer offenen Ladenkasse ist jedoch mit hohem Aufwand verbunden, da grundsätzlich auch hier die Einzelaufzeichnungspflicht besteht.

Werden elektronische Registrierkassen verwendet, so müssen seit dem 01.01.2017 die verwendeten elektronischen Registrierkassen die komplette Speicherung aller steuerlich relevanten Daten ermöglichen (u.a. Journal-, Auswertungs-, Programmier- und Stammdatenänderungsdaten). Diese Daten müssen vollständig und unveränderbar in digitaler Form aufbewahrt werden.

Beachten Sie: Auch das Fehlen von Programmierungsunterlagen oder Protokollen führt zu einem schweren Mangel der Buchführung. Generell gilt die Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren.

Dies nur als kleines Repetitorium. Die Kassennachschau betreffend hat nun auch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 29.05.2018 erstmalig, die schon lange erwarteten Ansichten, über die durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 neu eingeführte Kassennachschau, veröffentlicht.

Wie zu erwarten, soll das Finanzamt fast alles dürfen. Sie wissen ja: Neben den verschärften Vorschriften, die der Fiskus seit dem 01.01.2017 für Registrierkassen vorgibt, hat auch der Gesetzgeber inzwischen Regelungen für moderne Kassensysteme vorgegeben. Diese finden im Gesetz „zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ Ausdruck.

Durch dieses Gesetz ist der Fiskus seit dem 01.01.2018 berechtigt, die Kassenaufzeichnungen unangekündigt in Form einer sog. Kassennachschau zu prüfen. Mittlerweile hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem Schreiben Details der Kassennachschau veröffentlicht.

Grundsätzlich dient die Kassennachschau der zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen sowie von deren Übernahme in die Buchführung.

 

Dabei werden unter einer Kasse verstanden:

  • alle elektronischen oder computergestützten Kassensysteme
  • Registrierkassen
  • Offene Ladenkassen
  • App-Systeme
  • Taxameter
  • Waagen mit Registrierkassenfunktion
  • Geldspielgeräte

 

Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung kann der Finanzbeamte insbesondere auch einen sog. „Kassensturz“ verlangen, um den aktuellen Kassenbestand laut Kassenbuchführung mit dem tatsächlich vorhandenen Bargeldbestand abzugleichen.

Welche Befugnisse hat nun das Finanzamt bei der Kassennachschau?

Eine Kassennachschau kann unangekündigt erfolgen.

Dies wird sehr wahrscheinlich auch die Regel sein. Finanzbeamte dürfen dazu Geschäftsgrundstücke und Geschäftsräume während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten.

Dabei dürfen Sie beobachten ohne sich auszuweisen. Ein Prüfer muss sich erst dann ausweisen, wenn er von Ihnen verlangt, der Öffentlichkeit nicht zugängliche Geschäftsräume zu betreten oder Einsicht in Kassenunterlagen oder sonstige Organisationsunterlagen zu erhalten.

 

Hinweis:

Sie sollten für die Kassennachschau gewappnet sein. Legen Sie entsprechende Unterlagen wie Aufzeichnungen, Bücher und die für die Kassenführung relevanten sonstigen Organisationsunterlagen (hierzu gehört insbesondere auch die Vorlage der Bedienungsanleitung des Kassensystems) bereit und gewährleisten Sie, dass eine Weitergabe der elektronischen Daten an den Prüfer problemlos möglich ist.

Aber: Über die Kassen hinaus hat der Prüfer allerdings keine weitere Durchsuchungsbefugnis, das heißt, er darf nicht etwa in Schränke hineinschauen oder andere betriebliche Räumlichkeiten betreten.

Hinweis:

Im Regelfall soll eine Kassennachschau während der üblichen Geschäftszeiten erfolgen. Laut BMF kann sie jedoch auch außerhalb der Geschäftszeiten erfolgen, wenn im Unternehmen noch oder bereits gearbeitet wird.

Eine Kassennachschau kann nach den Vorstellungen der Finanzverwaltung auch dann durchgeführt werden, wenn der Betriebseigner oder Geschäftsführer nicht persönlich anwesend ist, aber Personen vor Ort sind, die mit der Funktionsweise der Kassen vertraut sind und entsprechende Zugriffsrechte auf die Kassen haben.

Deshalb sollten Sie Ihre Mitarbeiter in Sachen Rechte und Pflichten bei der Kassennachschau schulen und in jedem Fall sicherstellen, dass immer entsprechende Mitarbeiter anwesend sind, die über die Kassennachschau sowie die grundlegenden Rechte und Pflichten Bescheid wissen.

 

Übrigens: Das Land NRW sieht das anders. Ist der Geschäftsinhaber nicht vor Ort, muss der Prüfer zunächst versuchen, mit ihm Kontakt aufzunehmen. Ist dieser verhindert, hat der Beamte die Erlaubnis zu erfragen, die Kassennachschau mit den angetroffenen Mitarbeitern durchführen zu können. Erteilt der Firmenchef diese nicht, ist die Kassennachschau angeblich beendet. In diesem Fall dürfte man dann aber mit einer kurzfristig angesetzten Betriebsprüfung rechnen.

Wie sollten Sie sich bei einer Kassennachschau verhalten?

Konsequenzen: Ergeben sich bei der Kassennachschau Auffälligkeiten kann der Prüfer sofort und ohne eine vorherige Prüfungsanordnung und die übliche Frist von zwei bis vier Wochen bis Prüfungsbeginn in eine Außenprüfung übergehen.

 

 

— Nächstes Thema: —

 

Kommen wir nun zu einem weiteren streitanfälligen Thema – der Investitionsabzugsbetrag (IAB). Nach Informationen der Finanzverwaltung wird der IAB derzeit verstärkt geprüft.

Um Ihnen noch einmal die Voraussetzungen für den IAB ins Gedächtnis zu rufen. Der IAB ist die Vorwegnahme des Betriebsausgabenabzugs für eine geplante Anschaffung, um durch die Steuerminimierung heute in die Lage versetzt zu werden, die künftige Anschaffung finanzieren zu können.

Dabei darf der Betriebsausgabenabzug bis zu 40% der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten eines beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens betragen, gedeckelt durch eine Höchstgrenze von 200.000 €.

Dabei müssen Sie beachten, dass das Wirtschaftsgut tatsächlich in den auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden drei Wirtschaftsjahren angeschafft bzw. hergestellt werden muss. Anderenfalls ist der erhöhte Betriebsausgabenabzug rückgängig zu machen und die Steuernachzahlung inklusive Zinsen ist an das Finanzamt zu leisten.

Grundsätzlich kann ein IAB nur für Wirtschaftsgüter beansprucht werden, die beweglich und abnutzbar sind, wie z.B. Computer, Büromöbel, Pkw usw. und zum Anlagevermögen gehören. Die private Nutzung darf im Jahr der Anschaffung und im Folgejahr insgesamt nicht mehr als 10% betragen.

Da der IAB für viele Steuerpflichtige interessant ist, um zum Jahresende den Gewinn zu reduzieren, hier ein Hinweis zur aktuellen Rechtsprechung betreffend IAB für Luxusgüter bzw. der Angemessenheit von Firmenwagen:

Sie müssen beachten, dass das Wirtschaftsgut tatsächlich in den auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden drei Wirtschaftsjahren angeschafft bzw. hergestellt werden muss. Anderenfalls ist der erhöhte Betriebsausgabenabzug rückgängig zu machen und die Steuernachzahlung inklusive Zinsen ist an das Finanzamt zu leisten.

Kurz die Basics:

Ein schöner Nebeneffekt des Unternehmertums ist, dass man einen Firmenwagen mit entsprechender Versteuerung auch privat nutzen kann.

In einem Fall vor dem BFH ging es um die Bildung von Ansparabschreibungen für mehrere hochpreisige Pkw, darunter ein Sportwagen für 450.000 €. Nachdem das Finanzamt die Bildung der Ansparabschreibung – so die ehemalige Bezeichnung für den heutigen Investitionsabzugsbetrag –für dieses Fahrzeug versagte, zog die betroffene Unternehmerin daraufhin bis vor den BFH. Der BFH gewährte die Begünstigung zwar auch nicht, traf aber einige interessante Feststellungen zur Angemessenheit von Firmenwagen:

  • Generell gilt ein Abzugsverbot, wenn vermeintlich betrieblich veranlasste Aufwendungen, wie ein überdimensionierter Firmenwagen, tatsächlich durch die private Lebensführung veranlasst sind.
  • Der Abzug von Aufwendungen könne auch dann ausgeschlossen sein, wenn diese durch die persönlichen Motive des Steuerpflichtigen mit veranlasst. Dabei könne daneben durchaus auch eine betriebliche Veranlassung der Aufwendungen gegeben sein.

Aus Sicht des BFH kommt es bei der Frage nach der Angemessenheit eines Repräsentationsaufwands (etwa für einen schicken Firmenwagen) immer auf den Einzelfall an. Entscheidend sei dabei, ob aufgrund des erhöhten Aufwands tatsächlich betriebliche Vorteile denkbar sind. Umstände, die bei der Prüfung eine Rolle spielen können, sind laut BFH zum Beispiel die Größe des Unternehmens sowie die Höhe des längerfristigen Umsatzes und Gewinns, die Üblichkeit des Repräsentationsaufwands im Vergleich zu anderen Betrieben sowie private Interessen des Unternehmers.

 

Hinweise:

Ein Auto der oberen Mittelklasse dürfte als Firmenwagen wohl völlig unproblematisch sein. Je teurer und exotischer das Fahrzeug aber wird, umso kritischer muss hinterfragt werden, ob es zum Image des Unternehmens passt oder ob es unangemessen ist.

Die Entscheidung des BFH erging zwar zur Sachlage nach altem Recht. Die Grundsätze des Urteils lassen sich aber auch auf die Nachfolgeregelung, also den Investitionsabzugsbetrag, übertragen.

 

— Nächste Woche: —

 

Schauen wir uns das Thema im Zusammenhang mit Firmenfahrzeugen an.

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